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15Nov

Widerspruch gegen „INDUSTRIEGEBIET DILLENBURG“

Im Rahmen des Regionalplan Ruhrs plant der RVR gemeinsam mit den Städten Datteln und Oer-Erkenschwick ein 62,9 ha grosses Industriegebiet auf heute jungfräulicher Acker- Wiesen-und Waldfläche mit Bächen und Biotopen zu errichten.  Auf der Fläche befinden sich Einzelgehöfte lokaler Landwirte, die einen Grossteil der Felder heute auf sehr wertvollen und fruchtbaren Böden bewirtschaften.

Auf Erkenschwicker Gebiet entfallen 21 ha (östlich der Holtgarde / nördlich vom Engelskamp) und auf Dattelner Gebiet 43 ha (östlich bis Ölmühlenweg / nördlich bis Ahsener Str.). Da diese Fläche unserer Verwaltung noch zu klein ist wird eine nördwestliche Erweiterung um weitere 10 ha als Optionsfläche gewünscht (Richtung Tensmann).

Am 23.11. um 17.00 Uhr berät der Ausschuss für Stadtentwicklung in öffentlicher Sitzung dieses Vorhaben und gibt eine (gem. Vorlage voraussichtlich positive)  Empfehlung an den Stadtrat, der dann am  26.11.2020 um 15.00 Uhr in öffentlicher Sitzung in der Stadthalle darüber entscheidet.

https://oer-erkenschwick.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SteWi-58

Wir – die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen – lehnen die Umwidmung dieser landwirtschaftlich und freizeitwirtschaftlich genutzten Flächen zur Ansiedlung grossflächiger Industriebetriebe strikt ab. Warum?

  • Für uns ist es absolut unsinnig intakte Naturlandschaft mit guten Böden, altem Waldbestand und wertvoller Flora und Fauna zu einem Industriegebiet zu machen, solange in der direkten Umgebung noch brachliegende alte Industrieflächen nicht genutzt werden. Auch der Gutachter empfiehlt zuerst diese Nachnutzung. Als Flächen stehen für Industrieansiedlungen u.a. zur Verfügung: Kraftwerksgelände in Datteln Meckinghofen, Auguste Victoria in Marl und die Kohlelagerflächen Recklinghausen/Herten.
  • Das Gebot der Nachhaltigkeit verpflichtet uns, den Verbrauch von bislang überwiegend landwirtschaftlich genutzter Naturlandschaft zu minimieren
  • Es verbietet sich, dieses Gebiet, das den Charakter eines Naherholungsgebietes hat und in der unmittelbaren Nähe des Landschaftsschutzgebietes Dillenburg ist, Nahrungsgrundlage für zahlreiche Tiere und Insekten bietet und ein stark frequentiertes Gebiet für den Fahrradtourismus darstellt, nachhaltig zu zerstören.
  • Die Böden in dem Plangebiet sind im Umweltgutachten des RVR als  sehr wertvoll mit hoher ökologischer Funktionserfüllung ausgewiesen und werden im Umweltgutachten als schutzwürdig eingestuft. Eine „erhebliche Beeinträchtigung“ dieser Funktion wird im Gutachten ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
  • In dem Gebiet befinden sich CO2 speichernde Bereiche mit einer sehr hohen klimaökologischen Bedeutung (Kohlenstoffsenken). Das Gebiet gilt als „Biotopverbundfläche“
  • Die schöne, freizeitwirtschaftlich genutzte Landschaft., die das Bild unserer Kulturlandschaft wesentlich prägt sehen wir als Schutzgut vor visueller, auditiver und olfaktorischer Verschmutzung. Es wäre eine Schande dies zu planen.
  • Im Umweltgutachten wird das Gebiet als eines der wenig verbliebenden „unzerschnittener verkehrsarmer Raum (UZVR)“ bezeichnet, den es zu schützen gilt!
  • In dem betroffenen Gebiet befinden sich streng geschütze Arten, denen wir ihren Lebensraum nachhaltig zerstören würden (z.B. Bechsteinfledermaus und der Fransenfledermaus)
  • Die Abholzung der alten Buchen nimmt uns einen Teil unserer Luft. Die wichtige Funktion einer Frischluftschneise – gerade in immer heißer werdenden Sommern – zu zerstören halten wir für das genaue Gegenteil dessen, was wir für die Zukunft brauchen.
  • Der Zu- und Abfluss der zu erwartenden erheblichen Verkehre eines 629.000 Quadratmeter großen Industriegebietes,  welches mit min.7,5 km sehr weit von einer Autobahn entfernt ist, verursacht zusätzlichen Lärm , viele Abgase und Staus. Weder die Zufahrt zur A2 (über Lukaskreuzung) noch zur A43 (via Klein-Erkenschwick und Oer) sind für ein solches zusätzliches Verkehrsaufkommen geeignet

Viele weitere Argumente gegen diese Umwidmung der Fläche finden sich im Umweltgutachten und in den detaillierten Beschreibungen des Vorhabens, die Sie unter dem Stichwort „Regionale Kooperationsstandorte – Dillenburg“

www.regionalplanung.rvr.ruhr

Wir werden dieses Vorhaben einer überdimensionierten Flächeninanspruchnahme für die industrielle Nutzung, wo immer es geht, ablehnen und im Rat bitten, das Gebiet aus der Planung für diesen Zweck herauszunehmen.

Auch werden wir – coronabedingt per Mail – einen Einspruch beim RVR einreichen. Da dies leider nur bis zum 30.11.2020 (Ausschlussfrist) möglich ist, rufen wir alle Mitbürger, die sich betroffen fühlen auf, dasselbe zu tun.

Helfen Sie mit dieses wichtige Stück Natur in unserer direkten Umgebung zu erhalten und vor einer industriellen Nutzung zu schützen. Erhalten wir den ökologischen und den Freizeitwert unserer Region für unsere nachfolgenden Generationen!

Das Bild unserer Stadt würde sich massiv verändern, wenn diese Pläne so durchgehen.

26Okt

Grüne Ratsfraktion konstituiert sich


Am vergangenen Freitag 23.10.2020 fand die konstituierende Sitzung der Oer-Erkenschwicker Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen statt. Hierbei klärten die sieben Mitglieder auch wichtige Personalentscheidungen. Armin Ziesmann wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Silke Krieg zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Das Amt des Kassierers begleitet in der neuen Legislaturperiode Christian Wegener zusammen mit seinem Stellvertreter Robin Conrad. Die Prüfung der Kasse übernehmen Anne Breidung und Andreas Meier. Als Ansprechpartner für Presse- und Medienanfragen wurde Lucas Kurth bestimmt.

11Sep

Bitte gehen Sie wählen!

Noch zwei Tage bis zur Wahl!

Unser grüner Bürgermeisterkandidat Christian Wegner mit einem persönlichen Aufruf zur Wahl.

Am 13.09 Grün wählen!

08Sep

Sicherheit im Blickpunkt

Innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic im Interview

Klar Stellung zum Themenkomplex Sicherheit nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic am Samstag in der Oer-Erkenschwicker Stadthalle. Der grüne Bürgermeisterkandidat Christian Wegner stellte der Sicherheitsexpertin Fragen aus drei Themenkomplexen: gestörtes Sicherheitsempfinden der Bürger allgemein, Unsicherheit durch rechte Strukturen und durch organisierte Clan-Kriminalität.

MdB Irene Mihalic im Gespräch mit Bürgermeister-Kandidat Christian Wegner.

Die Sprecherin des Innenausschusses sieht vor allem Bürgerschaftliches Engagement als einen Schlüssel für mehr Sicherheit. Jeder sollte Verantwortung für sein Umfeld übernehmen, das würde die Identifikation mit dem eigenen Quartier und den Zusammenhalt stärken. Müllecken, Verwahrlosung und Angsträume könnten so wirksam begegnet werden.   

Die 24-Stunden-Präsenzwache sei nicht die Allzweckwaffe, vielmehr komme es darauf an, dass sich ansprechbare Polizisten auf der Straße zeigen, Kontakte pflegen, Vertrauen aufbauen. Es sei besser, sich genau anzuschauen, wo Kriminalität gehäuft auftaucht und dort mit vereinten Kräften von Polizei, Verwaltung und Ordnungsdienst gezielt zu handeln. Dies gelte auch bei Verstößen gegen Baurecht, Hygiene etc. bei menschenunwürdigen Unterkünften, die häufig an Werkvertragsarbeiter vermietet werden.

Eindringlich plädierte die Bundestagsabgeordnete bei rechten Bewegungen genauer hinzuschauen. Vor allem die Netzwerke müssten genauer untersucht werden. Rechtsextreme wie Identitäre und Reichsbürger galten zu lange Zeit als harmlos. Die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Gruppen müsse sehr genau beobachtet werden. Hier sollte ein Schwerpunkt der Aufklärung liegen.  

Auch bei der Polizei zeige sich Rassismus als Abbild der Gesellschaft. Es sei entscheidend für die Wahl der Maßnahmen, ob neue angestellte Polizisten ein rechtes Gedankengut bereits mitbrächten oder sie sich radikalisieren aufgrund ihrer einseitigen Erfahrungen z.B. in Problemvierteln. Stellung bezog die promovierte Kriminologin und Polizeiwissenschaftlerin auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Razzien in Shisha-Bars allein wären publikumswirksam, reichen bei weitem allein nicht aus. Vielmehr müssten die Hintergründe und Zusammenhänge der kriminellen Gruppen aufgezeigt werden. Irene Mihalic nannte nicht nur Clans, sondern auch Mafia-Organisationen wie die italienische ‘Ndrangheta. Die extrem Gefährlichen würden hinter einer bürgerlichen Fassade agieren. Gerade bei Investitionen in Kommunen würde viel Schwarzgeld gewaschen. Bei Neubauten und Immobilienkäufen frage niemand nach.

MdB Irene Mihalic (Mitte) mit den Oer-Erkenschwicker Grünen und dem grünen Landrats-Kandidaten Marco Zerwas (links).
08Sep

Grün ist unseren Stadtpark zu schützen

In der Serie „Grün ist…“ erläutern wir wichtige Punkte unseres Wahlprogramms für ein besseres Oer-Erkenschwick.

Grün ist… – unseren Stadtpark zu schützen



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