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23Jun

Antrag: Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Oer-Erkenschwick, 16.06.2019

Oer-Erkenschwick erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oer-Erkenschwick bittet, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.07.2019 zu setzen:

  1. Der Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt fest, dass die gravierenden Veränderungen des Weltklimas auch Oer-Erkenschwick betreffen und erklärt für das Stadtgebiet den Klimanotstand. Damit soll die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität auch auf Ebene unserer Stadt anerkannt werden.
  2. Bei allen zukünftigen Entscheidungen der Politik und der Verwaltung sind die Auswirkungen auf das Klima zu hinterfragen und sollen Möglichkeiten zur Eindämmung des durch Menschen gemachten Klimawandels genutzt werden. 
  3. Der Rat berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab September 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil.
    Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
    Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr für Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher nur geringen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf diesem Planeten. Unter anderem die „Fridays for Future“ Bewegung macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist

In der Stadt Oer-Erkenschwick wurde 2013 das Integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen. Schon damals, vor 6 Jahren, wurde damit eine „erste Basis für das zukünftige Klimaschutzmanagement“ geschaffen. Das Klimaschutzkonzept sollte dem weiteren Verwaltungshandeln zugrunde gelegt werden. Dies waren erste wichtige Schritte. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes soll dieser Weg noch konsequenter weiterverfolgt werden.

Weltweit haben Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und auch in Deutschland werden es täglich mehr. Münster, Gladbeck, Marl, Bochum oder Herford sind Beispiele aus unserer Region.

Auch wenn der Begriff „Klimanotstand“ eher symbolische Bedeutung hat, beschreibt er doch eindrücklich die zunehmende Dringlichkeit der Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Ziesmann

Verfasst am 23.06.2019 um 13:44 Uhr von .
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