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2016 & Antrag & Oer-Erkenschwick & Rat OE » Antrag Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils
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Antrag Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Antrag: Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW: KoPart eG – Erwerb eines Mitgliedanteils

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.10.2016 zu setzen.

Beschlussentwurf:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Mitgliedschaft der Stadt Oer-Erkenschwick in der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen in NRW „KoPart eG“ und dem damit verbundenen einmaligen Erwerb eines Mitgliedanteils von 750,00 € durch die Stadt Oer-Erkenschwick zeitnah zu beantragen. Das notwendige Anzeigeverfahren bei der Aufsichtsbehörde soll zeitnah eingeleitet werden.

Begründung

„KoPart“ steht für „Kommunal & Partnerschaftlich“ und beschreibt damit die Grundintention der Genossenschaft. Im Mittelpunkt steht die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder im Bereich Beschaffung und Vergabe. …“

Hintergrund der Aufgabenstellung ist die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden und die damit verbundene Forderung, knappe Mittel noch effizienter einzusetzen. Durch europaweite Ausschreibungen von Rahmenverträgen konnte KoPart deutliche Preissenkungen erzielen. Die Mitglieder erhalten über ein Online-Portal Zugriff auf die Produkte aus hinterlegten Katalogen.

Vorteile dieser Art der Beschaffung sind Preis- und Zeitersparnis, aber auch Transparenz und Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren.

Durch die aus verschiedenen Rahmenverträgen zusammengestellten Kataloge können angeschlossene Mitgliedskommunen z. B. Büromaterialien und Reinigungs-/Hygieneartikel bestellen. Auf eigene Ausschreibungen der Kommunen kann somit verzichtet werden und die Mitarbeiter/innen der Verwaltung werden bei einfachen Beschaffungsvorgängen entlastet.

Das operative Geschäft der KoPart eG hat am 01.01.2013 begonnen. Derzeit sind über 100 Städte, Gemeinden und Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt. Weitere Beitrittswünsche befinden sich im kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahren. Die KoPart eG betreut laufend EU-weite sowie auch nationale Vergabeverfahren und ist immer auf dem gegenwärtigen Stand.

Der Anteilserwerb bzw. der Beitritt in eine eingetragene Genossenschaft obliegt nach § 115 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung NRW der Anzeigepflicht. Die Anzeige muss spätestens 6 Wochen vor Beginn des Vollzuges schriftlich erfolgen.

 

Freundliche Grüße

Verfasst am 04.10.2016 um 18:07 Uhr von mit den Stichworten , , .
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