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10Dez

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

Anfragen und Anregungen für den Rat im Dezember 2015

  • Einige grüne Anfragen noch unbeantwortet, z.B. Status Neue Homepage, Sachstand Wirtschaftsförderung, Klimaschutzauswirkungen DHL-Zentrum. Bis wann werden diese beantwortet?
  • Status der Anregung aus der letzten Ratssitzung: Bei jeder Ratssitzung Möglichkeit von Bürgeranfragen einrichten, damit BürgerInnen Fragen direkt an den Rat stellen können. Sollen vorab schriftlich eingereicht werden. Stärkung der Bürgernähe und des Dialogs mit den Bürgern.
  • Stand der Umsetzung: Liste der Ratsbeschlüsse mit Status der Umsetzung. Wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
  • Schriftlicher Bericht über Ablauf Teilflächennutzungsplan Windenergie, Begründung für Ablehnung der weiteren Teilnahme. Warum vorab keine Information des Rates über Verzögerungen bei der Umsetzung?
  • Gibt es Interessen/Bauanfragen, oder ähnliches für Windenergieanlagen auf OE-Stadtgebiet und auf welchen Flächen wäre das möglich?
  • Gibt es konkrete Anfragen für Aufsuchungsbegehren für Kohlenwasserstoffe auf Oer-Erkenschwicker Stadtgebiet? Werden Rat und Verwaltung bei Anfragen von Unternehmen einbezogen? Hinweis, dass im Feld Barbara-Gas ein neuer Antrag durch PVG GmbH bei der Bezirksregierung Arnsberg eingegangen ist. Einsicht in die Antragsunterlagen möglich? Bericht zum Sachstand in der nächsten Ratssitzung.
  • Anregung: Fahrzeug des Bauhofs mit Fahrer einmal die Woche für Möbeltransporte für Flüchtlinge/Asylbewerber zur Verfügung stellen? Wäre gut, wenn ein fixer Tag festgelegt werden könnte.
  • Anregung: Verwaltung soll Konditionen von Kopart prüfen für Beschaffungen und Vergaben (Einkaufsgenosschenschaft der Kommunen in NRW) und darüber in der nächsten Ratssitzung berichten. Wäre sinnvoll für Fahrzeuge, Kanalbaumaßnahmen, Verbrauchsmaterial, Ausstattung für Flüchtlingsheime. Nach Kopart-Aussage 750 Euro Beitrag einmalig, bei Nutzung der Dienstleistung werden zusätzliche Beiträge erhoben, Verbrauchsmaterial 10%, bei einmaligen Investitionen gesondertes Angebot einholen.
    Wir stellen dazu auch gerne einen Antrag, wenn die Anfrage nicht ausreicht.
  • Anregung: Initiative Freifunk-WLAN im Stadtgebiet, bzw. Verwendung der bereitgestellten Mittel für freies WLAN für Freifunk zu verwenden und Bevölkerung / Gewerbetreibende mit einzubinden für ein möglichst flächendeckendes Netz in der Innenstadt und auch in den Stadtteilen. Wir stellen auch gerne einen neuen Antrag in der nächsten Ratssitzung. Appell an alle Ratsmitglieder, auf ihre Bundestagsabgeordneten zuzugehen und auf die Abschaffung der Störerhaftung für das Öffnen von WLANs zu plädieren. Digitale Teilhabe für alle BürgerInnen ermöglichen.
  • Anregung: Im Ratsinformationssystem die öffentlichen Unterlagen für BürgerInnen ohne Anmeldung von 3 Tagen auf den gleichen Zeitraum wie für die Ratsmitglieder heraufsetzen. Auch sachkundige Bürger haben so die Möglichkeit sich frühzeitig über die Ratsvorlagen zu informieren.
  • Aufklärung: Warum wurde von der Verwaltung der Einsatz eines kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen ohne vorab ein Konzept zu erstellen und dem Rat vorzustellen? Wurde vom Rat einstimmig beschlossen mit Vorlage des Konzepts zu Anfang 2015.
Verfasst am 10.12.2015 um 17:01 Uhr von mit den Stichworten , , .
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